Die Bürger:innen der EU sind aufgerufen, ihre Ideen in eine digitale Plattform einzubringen. Kann diese neue Form demokratischer Beteiligung ein Wendepunkt sein, weg von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einer Europäischen Union der sozialen Rechte?
Der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte formuliert ambitionierte Ziele zur Stärkung der Beschäftigung und Weiterbildung – die konkret geplanten Maßnahmen bleiben jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.
Die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes brächte ein zusätzliches globales Steueraufkommen von bis zu 90 Mrd. USD. Schöne Zahlen allein sind aber zu wenig, die Politik muss jetzt zu Entscheidungen kommen.
