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Kurzbewertung der Vorschläge: Rentenkommission: Verzicht auf neue Automatismen positiv, Stärkung der gesetzlichen Rente bleibt auf Tagesordnung

27.03.2020

 

Die „Kommission verlässlicher Generationenvertrag“ handelt vernünftig, indem sie keine neue Automatismen bei Renteneintrittsalter, Leistungsniveau oder Beiträgen befürwortet. Allerdings hat sie die notwendige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Fundament der Alterssicherung in Deutschland zu wenig im Blick. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in einer Kurzbewertung des heute vorgelegten Berichts.

 

„Leider korrigieren die Vorschläge der Kommission nicht den 2001 eingeschlagenen Weg, auf dem die gesetzliche Rentenversicherung geschwächt und der Lebensstandard im Alter von kapitalbasierter privater und betrieblicher Vorsorge abhängig gemacht wurde“, sagt Dr. Florian Blank, WSI-Rentenexperte. Die von der Kommission mehrheitlich befürworteten Korridore beim Leistungsniveau genügten dem nicht: „Die vorgeschlagenen Grenzen des Korridors lassen zwar eine geringfügige Verbesserung der Leistungen zu, allerdings auch eine weitere, deutliche Verschlechterung. Das ist die falsche Richtung“, so Blank. Beschäftigte würden so immer stärker auf die private Vorsorge verwiesen. „Dabei haben wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder deutliche Belege dafür gesehen, dass Kapitalmärkte zu anfällig sind, um wesentliche Teile der Alterssicherung daran zu koppeln. Die Finanzkrise vor einem Jahrzehnt und die folgende Niedrigzinsphase haben das ebenso deutlich gemacht wie die aktuellen dramatischen Börsenverluste in der Corona-Krise.“ Private und betriebliche Altersvorsorge könnten die gesetzliche Rente ergänzen, aber nicht ersetzen, auch nicht teilweise, betont der Wissenschaftler. „Deshalb ist es so wichtig, die gesetzliche Rente wieder zu stärken.“

 

Positiver bewertet der Experte den Verzicht auf vorschnelle Festlegungen, etwa beim Renteneintrittsalter. „Entscheidungen über Dinge, die so zentral für das Leben der Menschen sind wie das Renteneintrittsalter und generell die Zukunft der Altersversorgung müssen und können politisch gestaltet werden“, so Blank. „Deutschland zeigt gerade im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, was an politischer Gestaltung möglich und nötig ist. Ich kann mir vorstellen, dass diese Erfahrung auch auf Politikfeldern wie der Rente den Blick weiten wird.“

 

Grundsätzlich weisen Blank und der IMK-Rentenexperte Dr. Rudolf Zwiener darauf hin, dass Vorausberechnungen zur Zukunft der Alterssicherung immer mit einer gewissen Unsicherheit einhergingen. So sei beispielsweise unklar, welche wirtschaftlichen Folgewirkungen die Corona-Krise haben wird. Bereits in der Vergangenheit habe es unerwartete Entwicklungen geben. „Demografische Vorausberechnungen wurden mehrfach korrigiert, die aktuellen Prognosen sehen infolge der Zuwanderung jüngerer Menschen spürbar günstiger aus als die vor zehn Jahren. Und gleichzeitig wurde lange Zeit der Arbeitsmarkt als ganz wichtige Stellschraube unterschätzt“, erklärt IMK-Forscher Zwiener. „Bei der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, Zugewanderten oder älteren Menschen haben wir noch große Reserven. Wir haben zum Beispiel in Studien zeigen können, dass schon ein großer Schritt zur Bewältigung der demografischen Herausforderung gemacht wäre, wenn wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen auf das Niveau bringen, das Schweden bereits heute hat“, so Zwiener. „Gerade auch angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Stabilisierung und Weiterentwicklung von Beschäftigung zentral für eine langfristig leistungsfähige Alterssicherung.“

 

Weitere Informationen:

Studie „Demografischer Wandel und Renten: Beschäftigungspotenziale erfolgreich nutzen“

 

Rainer Jung, Leiter Pressestelle

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