: Der EU-Haushalt als Instrument der Investitionslenkung

In den Haushaltsverhandlungen steht ein Paradigmenwechsel an: Statt auf Kohäsion, Konvergenz und Solidarität zwischen den Regionen soll die europäische Kohäsionspolitik auf die Umsetzung des Europäischen Semesters ausgerichtet werden.

: Wasser - Gemeinschaftsgut oder doch Industriekapital?

Quelle: picture alliance/IMAGEbroker

2014 war die EU-Kommission mit einem Versuch gescheitert, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Damals hatten 1,6 Mio. Menschen eine von Gewerkschaften initiierte Kampagne unterzeichnet. Jetzt steht die Hoheit über die Ressource Wasser erneut auf dem Prüfstand.

: Strategische Infrastruktur statt feindliche Übernahmen

Quelle: ZUMA Press, picture alliance/ikon images

Kapitalverkehrsfreiheit: Die Corona-Krise macht eine neue Interpretation erforderlich – zum Schutz europäischer Schlüsseltechnologien und strategischer Infrastruktur.

: Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

Quelle: WSI; Daten: Europäische Kommission

COVID-19 hinterlässt schwere Spuren in der Wirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Mrd. Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Mrd. für TUI sowie ein Rettungspaket für die Lufthansa über 9 Mrd. Diese Beihilfenkaskade wurde möglich, weil die EU-Kommission vorübergehend die Kontrolle lockerte. Ein Aussetzen auf Dauer bedroht jedoch den europäischen Zusammenhalt.

: Die Kampagne „Löhne statt Grenzen schützen!“ zum Rahmenvertrag Schweiz - EU

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – in der Schweiz garantieren die „Flankierenden Maßnahmen“ EU-Bürger/innen schweizerische Löhne. Mit dem EU-Schweiz-Rahmenabkommen droht jedoch eine markante Schwächung.