Zeibig, Nadine / Pfarr, Heide : Abfindung statt Kündigungsschutz? - Reformvorschläge vom Kronberger Kreis, Sachverständigenrat und Hamburger Dreisprung
In der Diskussion um die Deregulierung des Arbeitsmarktes werden von verschiedenen Seiten Reformvorschläge formuliert, die den Kündigungsschutz durch ein gesetzliches oder vereinbartes Recht auf Abfindungen ersetzen. Kündigungen sollen damit immer durchsetzbar und kalkulierbar sein und insgesamt erleichtert werden. Versprochen wird mehr Beschäftigung bei insgesamt vergleichbarem bzw. sogar verbessertem Schutz der Beschäftigten. In der öffentlichen Diskussion haben die Modelle des Kronberger Kreises, des Sachverständigenrates und des Hamburger Dreisprungs besondere Beachtung gefunden. Eine Untersuchung dieser Vorschläge unter verfassungsrechtlicher, rechtssoziologischer und betriebwirtschaftlicher Sicht ergibt, dass diese Reformvorschläge ihre Versprechen nicht einlösen und kontraproduktive Wirkungen entfalten würden. Sie legen der Notwendigkeit einer Reform falsche Annahmen zugrunde, sie beseitigen den Kündigungsschutz in einer Weise, die verfassungsrechtlich zweifelhaft ist und den Beschäftigten den notwendigen sozialen Schutz entzieht - ohne einen Beschäftigungseffekt. Im Gegenteil: Sie entsprechen nicht einmal den Interessen der Unternehmen.