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WSI-Mitteilungen

Absenger, Nadine / Priebe, Andreas : Das Betriebsverfassungsgesetz im Jahr 2016 – Mitbestimmungslücken und Reformbedarfe

Ausgabe 03/2016

WSI-Mitteilungen 3/2016, Seiten 192–200

Zusammenfassung

Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) davon ausgeht, dass in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten Betriebsräte gewählt werden, droht die betriebliche Interessenvertretung in die Defensive zu geraten: Nur in einem von zehn betriebsratsfähigen Betrieben gibt es in Deutschland Betriebsräte. Wirtschaftliche, arbeitsorganisatorische und arbeitsrechtliche Veränderungen wie Globalisierung, Flexibilisierung und Digitalisierung stellen Betriebsräte vor große Herausforderungen. Betriebsräte können diese Herausforderungen mit dem derzeitigen betriebsverfassungsrechtlichen Instrumentarium nur bedingt diese Herausforderungen meistern, denn es fehlen häufig notwendige Mitbestimmungsrechte. Der Gesetzgeber ist gefordert, durch eine Reform des BetrVG zeitgemäße Mitbestimmung zu ermöglichen, die Verbreitung von Betriebsräten zu fördern und den Betriebsräten notwendige Werkzeuge an die Hand zu geben, um Arbeitsbedingungen im Betrieb im Interesse der Beschäftigten gestalten und mitbestimmen zu können.

Abstract

Although the Works Constitution Act (BetrVG) assumes that a works council is elected in those companies with at least 5 employees, co-determination at the shop floor is being pushed into a defensive position: of those companies in Germany eligible for a works council, only one out of ten actually have one. Works councils are faced with significant challenges in areas such as economy, work organisation and changes in industrial law, as well as globalisation, flexibilisation and digitalisation. With current instruments of works constitution law, works councils are able to master these challenges only to a limited degree because of the lack of necessary co-determination rights. Legislation is thus challenged, through a reform of the Works Constitution Act to enable co-determination in a timely way, to promote the formation of works councils and to provide works councils with the necessary tools to make it possible within the company to contribute to the design of working conditions that is in the interests of the workforce and co-determination.

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