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WSI Mitteilungen 02/2020 WSI-Mitteilungen

Scherrer, Christoph : Das neue Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit besserem Sozialkapitel?

Ausgabe 02/2020

WSI-Mitteilungen 2/2020, Seiten 83-92

Zusammenfassung

Das Sozialkapitel des neuen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (USMCA) enthält zwei Innovationen: Erfordernis eines Mindestdurchschnittslohns in der Kraftfahrzeugherstellung (Arbeitswertgehaltsklausel) und Reform des mexikanischen Arbeitsrechts. Diese Elemente werden auf ihre Auswirkungen auf Lohndumping untersucht, d. h. inwiefern sie die Lohnabhängigen in den USA vor weiteren Verlagerungen schützen und zur Anhebung der Löhne in Mexiko beitragen. Zunächst wird der mangelnde Schutz der Lohnabhängigen durch das bisherige Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aufgezeigt und es werden die arbeitsrechtlichen Defizite in Mexiko identifiziert, die das neue Sozialkapitel motiviert haben. Es folgt eine Übersicht der Paragrafen zu Arbeitsbeziehungen im USMCA, bevor die Bestimmungen zur Reform der mexikanischen Arbeitsgesetze und die Arbeitswertgehaltsklausel genauer dargestellt werden. Deren Bewertung ergibt, dass die konkrete Ausgestaltung der Arbeitswertgehaltsklausel sie letztlich unwirksam macht und der Erfolg der Arbeitsrechtsreform von innermexikanischen Kräfteverhältnissen abhängt. Der Beitrag schließt mit der Frage, was die europäische Handelspolitik vom USMCA-Sozialkapitel übernehmen sollte.

Abstract

The new North American Free Trade Agreement – with an improved social chapter?

The social chapter of the new North American Free Trade Agreement (USMCA) contains two innovations: the requirement for a minimum average wage in the manufacture of motor vehicles (labour value content clause) and the reform of Mexican labour law. These elements are examined for their impact on wage dumping, i. e. to what extent they protect US wage earners from further relocations and contribute to wage increases in Mexico. First, the lack of protection for wage earners provided by the former North American Free Trade Agreement (NAFTA) and the deficits in labour law in Mexico which motivated the new social chapter are identified. Following this, there is an overview of the paragraphs in the USMCA relating to labour relations before the reform provisions and also the labour value content clause in Mexican labour law are discussed in more detail. The subsequent assessment shows that the concrete form of the labour value clause makes it ineffective and that the success of the labour law reform will depend on intra-Mexican power relations. The article concludes by asking what aspects of the USMCA social chapter European trade policy should adopt.

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