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WSI-Mitteilungen

Behrens, Martin : Wie gut kehren neue Besen? - Das neue Betriebsverfassungsgesetz

Ausgabe 03/2003

Der Beitrag befasst sich mit den wesentlichen Arbeitsgrundlagen der Betriebsräte und untersucht insbesondere die Auswirkungen der organisatorischen Bestimmungen des neuen Betriebsverfassungsgesetzes auf die Praxis der betrieblichen Mitbestimmung. Die Auswertung der 3. WSI-Befragung von Betriebs- und Personalräten 2002 gelangt zu dem Ergebnis, dass die reformierten Wahlvorschriften des BetrVG durch die Betriebsräte überwiegend positiv aufgenommen werden. Im Kontrast zu der teils recht vehement vorgetragenen Kritik aus dem Arbeitgeberlager wendet eine beachtliche Zahl von Betrieben das vereinfachte Wahlverfahren auf freiwilliger Basis an. Aus der Analyse geht auch hervor, dass viele Arbeitgeber Betriebsräte über das gesetzliche vorgesehene Maß hinaus freistellen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine Reihe von Betriebsratsgremien die ihren Freistellungsanspruch nicht voll ausschöpfen können. Neben den rechtlich abgesicherten Arbeitsstrukturen entscheidet auch das politische Klima der betrieblichen Arbeitsbeziehungen über die Wirksamkeit der betrieblichen Mitbestimmung. Während in der Mehrzahl der untersuchten Betriebe ein kooperatives Verhältnis zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern vorherrscht, gibt es insbesondere im Bereich der Kleinbetriebe eine beachtliche Zahl von Betrieben mit vorwiegend konfliktorischen Beziehungen.

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