Bartsch (Mitarbeit), Klaus
/ Truger, Achim
/ Mülhaupt, Bernd
/ Hein, Eckhard
: WSI-Standortbericht 2004: Demographische Entwicklung - Ein Standortproblem?
Im mittlerweile vierten Jahr der Stagnation und nach den tiefen Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme durch die Agenda 2010 werden die Rufe nach radikalen Strukturreformen nicht leiser. Seit einiger Zeit wird die demographische Entwicklung als ein weiteres Argument für die scheinbare Unausweichlichkeit solcher Reformen angeführt. Dieses Argument erweist sich bei näherem Hinsehen jedoch als wenig stichhaltig. Vielmehr kann eine ökonomische Überforderung der Gesellschaft durch Bevölkerungsrückgang und Alterung allein dadurch vermieden werden, dass in Zukunft das bestehende Erwerbspersonenpotenzial durch Abbau von Arbeitslosigkeit sowie durch Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters besser ausgelastet wird. Auch die mit dem gegenwärtigen System verbundene Finanzierung der sozialen Sicherung über Sozialbeiträge und daher hohe Lohnnebenkosten erweist sich nicht als grundsätzliches Hindernis für Wachstum und Beschäftigung. Zwar kann eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung zu leicht positiven Beschäftigungswirkungen führen. Die zu erwartenden Effekte sind jedoch selbst bei erheblichem Umfinanzierungsvolumen eher gering. Zudem setzt dies die Bereitschaft zu entsprechenden Erhöhungen der gewinn- und vermögensbezogenen Steuern oder der Ökosteuern voraus. Die in der gegenwärtigen Debatte favorisierte umsatzsteuerbasierte Umfinanzierung erweist sich dagegen als langfristig beschäftigungspolitisch wenig effektiv.
