Policy Brief

: Einwanderung zur Arbeitssuche?

Innenminister Seehofer hat bereits Mitte August ein Eckpunktepapier zum geplanten Zuwanderungsgesetz vorgelegt (Seehofer 2018). Anfang Oktober 2018 ist eine aktualisierte Fassung mit den jüngsten Verhandlungsergebnissen der Koalitionsspitzen zum Thema erschienen (Bundesregierung 2018). Unter anderem soll für Personen aus Drittstaaten bei Nachweis deutscher Sprachkenntnisse und anerkannter beruflicher Qualifikation in Zukunft die Möglichkeit eines sechsmonatigen Aufenthalts zur Arbeitssuche geschaffen werden. Gegenüber der früheren Fassung des Papiers ist nun eine Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des Aufenthaltes ebenso ausgeschlossen wie der Bezug von Sozialleistungen. Aus konjunkturellen Gründen soll die Bundesregierung durch Verordnung einige Berufsgruppen von der Regelung ausschließen können. Mutmaßlich um die Auswirkungen der Regelung zu evaluieren soll sie auf fünf Jahre befristet werden (Bundesregierung 2018, S.3). Die Regelung folgt einer Forderung der Arbeitgeber (BDA 2018; DIHK 2018). Fraglich ist jedoch, inwiefern diese mit berechtigten Interessen anderer Gruppen in der Gesellschaft in Übereinstimmung zu bringen ist.