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WSIM 2019 WSI-Mitteilungen

Seikel, Daniel : Das übersehene Demokratiedefizit. Warum die Demokratisierung der EU am europäischen Binnenmarktrecht ansetzen muss

Ausgabe 02/2019

WSI-Mitteilungen 2/2019; Seiten 146-147

Europa ist in der Krise. Bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament könnten rechtspopulistische Parteien deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Die Kritik am Demokratiedefizit der Europäischen Union nimmt zu. Viele derzeit diskutierte Reformvorschläge ignorieren das Problem der Überkonstitutionalisierung des europäischen Binnenmarktrechts. Jede Strategie zur Demokratisierung europäischen Regierens muss jedoch auch an diesem Problem ansetzen.

Abstract

Europe is in a crisis. In the upcoming elections for the European Parliament, it is possible that right-wing populist parties might increase their votes. Criticism of the democratic deficit within the European Union is growing. Many of the currently discussed reform proposals ignore the problem of the over-constitutionalisation of European Single Market law. Any strategy aiming at democratising European Governance must begin by addressing this problem.

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