Eicker-Wolf, Kai
: Die Wiedergewinnung finanzpolitischer Spielräume durch die Solidarische Einfachsteuer: Das Beispiel Hessen
Die öffentlichen Haushalte auf allen Gebietskörperschaftsebenen in Deutschland weisen spätestens seit dem Konjunktureinbruch im Jahr 2001 erhebliche Defizite auf. Dies gilt auch für das Bundesland Hessen und die hessischen Kommunen. Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Koch hat hierauf im Haushalt 2004 mit einem drastischen Sparprogramm reagiert, das insbesondere auf Ausgabenkürzungen setzt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Sparpolitik und ihren negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen auseinander. Eine alternative Fiskalpolitik, böte das Konzept der Solidarischen Einfachsteuer (SES), mit dem ein erhebliches zusätzliches Aufkommen zu erzielen wäre. Es wird konkret gezeigt, mit welchem Aufkommen das Land Hessen und auch die hessischen Kommunen durch die SES zu rechnen hätten. Das Sparpaket könnte damit mehr als rückgängig gemacht werden.
