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WSI-Mitteilungen

Schmähl, Winfried : Sachgerechte Finanzierung der Sozialversichrung als politische Aufgabe

Ausgabe 07/2009

Die Frage "fehlfinanzierter" Leistungen in der Sozialversicherung, die oft "versicherungsfremde Leistungen" genannt werden, gehört zu den seit Langem diskutierten, aber nach wie vor aktuellen Themen der Sozialpolitik, denn immer noch besteht eine "Fehlfinanzierung" erheblichen Ausmaßes. Damit sind negative Verteilungs- und Beschäftigungseffekte sowie eine Verwässerung der Leistungs-Gegenleistungs-Beziehung verbunden. Allerdings sind Unterschiede zwischen den Sozialversicherungszweigen zu beachten. Für die Wirkungen einer "Umfinanzierung" kommt es zudem darauf an, durch welche Steuern Sozialbeiträge ersetzt werden. In diesem Beitrag werden nicht nur Fragen nach der Angemessenheit von Beitrags- oder Steuerfinanzierung, den Wirkungen bestehender "Fehlfinanzierung" und den Möglichkeiten und Effekten ihrer Vermeidung behandelt, sondern auch Fragen der Ausgestaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen (wofür unterschiedliche Vorschläge bestehen). Am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung wird verdeutlicht, dass eine stärkere Steuerfinanzierung einen entscheidenden Beitrag leisten kann, um die Beitrags- und Lohnbezogenheit der Renten und ihren Lohnersatzcharakter zu bewahren.

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