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WSI-Mitteilungen

Truger, Achim : Ein finanzpolitisches Notfallprogramm zur Rettung des sozialen Europas

Ausgabe 01/2016

WSI-Mitteilungen 1/2016, Seiten 57–65

Zusammenfassung

Das Europa beherrschende makroökonomische Paradigma ist im Kern wachstums- und beschäftigungsschädlich sowie sozialstaatsfeindlich. Eine nachhaltige Lösung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in der EU setzt daher mittel- bis langfristig eine Überwindung des herrschenden makroökonomischen Paradigmas im Sinne einer Revitalisierung des Keynesianismus und eine entsprechende Reform des europäischen Institutionengefüges im Sinne eines sozialen Europas voraus. Der Weg dahin kann kurzfristig allerdings über eine möglichst weitgehende Nutzung der existierenden Spielräume innerhalb des bestehenden Regelwerks begonnen werden. Die EU-Kommission ist mit ihrer jüngsten Interpretation der europäischen Fiskalregeln bereits einen bedeutenden Schritt zur notwendigen Revitalisierung der nationalen Finanzpolitik gegangen. Eine konsequentere und noch weitreichendere Interpretation könnte einen echten positiven fiskalischen Impuls ermöglichen, der die Eurozone nach sieben Krisenjahren endlich wieder in einen selbsttragenden, kräftigen Aufschwung führt.

Abstract

The dominating macroeconomic paradigm in Europe is detrimental to growth and employment and hostile to the welfare state. A sustainable solution for the growth and employment crisis in the EU can therefore only be achieved by overcoming this paradigm by a revival of Keynesianism and by a reform of the European institutional framework towards a social Europe. The way towards such a reform can be started by using the existing fiscal leeway within the current framework. The European Commission has recently taken important steps towards the necessary revitalisation of fiscal policy as a macroeconomic tool with its proposals for the “Juncker-Plan” and the re-interpretation of the fiscal framework. A more consistent and far-reaching re-interpretation could make possible a real positive fiscal stimulus which could lead the euro area to a self-sustaining recovery after seven years of crisis.

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