Weizmüller, Rudolf
: Für eine Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat in den vergangenen Jahren das Wachstum der europäischen Wirtschaft gedämpft und eine höhere Beschäftigung behindert. Er muss revidiert werden, um der Fiskalpolitik wieder mehr Handlungsspielraum zu geben und um prozyklische Wirkungen auszuschließen. Kernpunkte sind dabei die analytische Trennung in konjunkturelle und strukturelle Defizite, das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren, die gesonderte Rolle von öffentlichen Investitionen und die Bindung der Konsolidierungsverpflichtung an die Aufschwungphase.
