Leiber, Simone / Treib, Oliver : Was bewirken EU-Richtlinien in der Sozialpolitik? - Ein Ost-West-Vergleich
In der öffentlichen Debatte um den Sozialstaat in Deutschland wird selten wahrgenommen, dass es auf europäischer Ebene inzwischen einen beachtlichen Rechtsbestand gibt, der auf die nationalen Politiken Einfluss nimmt. Der Aufsatz analysiert die quantitative Relevanz und qualitative Wirkung sozialpolitischer EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Er präsentiert Befunde aus zwei mehrjährigen Forschungskooperationen, die auf einer breiten vergleichenden Basis alle Länder der EU-15 sowie vier mittelosteuropäische Länder einbeziehen. Chancen und Grenzen arbeitsrechtlicher EU-Mindeststandards einer "Union der 25 plus" werden erörtert. Trotz teilweise massiver Implementationsprobleme haben die untersuchten Richtlinien in einer ganzen Reihe arbeitsrechtlicher Bereiche zu einer Reduktion der Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten geführt. Eine weitere Angleichung könnte erzielt werden, wenn auch die teils eklatanten Anwendungs- und Vollzugsprobleme sowohl in alten als auch neuen Mitgliedstaaten entschlossener angegangen würden.