zurück
wsi1_teaser_breit_wsim_06_20 WSI-Mitteilungen

Merkel, Wolfgang : Wer regiert in der Krise? Demokratie in Zeiten der Pandemie

Ausgabe 06/2020

Seiten 445-453

DOI: 10.5771/0342-300X-2020-6-445

Zusammenfassung

Die erste Pandemie, die die Bundesrepublik Deutschland erlebte, stellte die Demokratie vor eine Bewährungsprobe. Es standen keine Erfahrungen, Routinen und nicht einmal klare Normen bereit, die die politischen Eliten und Institutionen leiten konnten. Wie gut kam die Demokratie durch die Krise? Die Bilanz ist gemischt. Die Exekutiven funktionierten gut. Beherzt nahmen sie die Herausforderung an. Allerdings wurden unter dem impliziten Ausnahmezustand Grundrechte außer Kraft gesetzt. Dafür wurden die Infektions- und Mortalitätsraten vergleichsweise niedrig gehalten. Dies alles unter Bezug auf das einfache Gesetz zum Infektionsschutz. Normentheoretisch ist das eine papierdünne Legitimation. Das Parlament stritt nicht um die besten Lösungen, eine kontroverse Debatte blieb aus. Es fügte sich den Wünschen der Exekutive. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt. Faktisch war das die Exekutive. Der Souverän dritter Ordnung übertrumpfte das Parlament. Opposition fand nicht statt. Der Demos folgte. Ob aus rationaler Einsicht in das Vernünftige oder einem unkritischen Untertanengeist, der sich in der großen Krise unter die Obhut einer starken Führung begibt? In der Covid-Krise könnte an einem Skript für zukünftige Krisenpolitik geschrieben worden sein. Ist dies der Fall, würden grundlegende Prinzipien der Demokratie geschleift.

Abstract

The first pandemic that the Federal Republic of Germany experienced put democracy to a tough test. There was no experience, routines or even clear legal norms to guide the political elite and institutions. How well has democracy coped with the crisis?
The balance is mixed. The executive branch has functioned well and acted courageously. Under the implicit, but constitutionally undeclared state of emergency, basic rights were suspended. In return, infection and mortality rates were kept comparatively low. The legal action of the executive was based on a basic law on infection control. In normative theory, this is a paper-thin legitimation for suspending fundamental rights. A controversial parliamentary debate did not take place. Parliament complied with the wants of the executive. Sovereign is he who decides on the exception. In fact, that was the executive branch. The third-order sovereign, the executive, surpassed the parliament, the second-order sovereign. The first order sovereign, the people, overwhelmingly complied and there were no protests or demonstrations. If such compliance becomes the recurring mode of governing democracy in crises, democracy is at risk.

Zugehörige Themen

Newsletter mit Ihren Themen

Bleiben Sie informiert: Neueste Forschungsergebnisse und Infos zu den Themen Mitbestimmung, Arbeit, Soziales, Wirtschaft. Unsere Newsletter können Sie jederzeit abbestellen.

Der Beitrag wurde zu Ihrerm Merkzettel hinzugefügt.

Merkzettel öffnen