WSI Blog-Redaktion, 31.03.2025: Same old, same old

Im Februar 2025 hat die BDA-Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ ein Update ihres Berichtes aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Wir weisen zur Einordnung auf zwei ältere Blogbeiträge hin.

Eine Kommission der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte unter dem Vorsitz von Martin Werding, mittlerweile Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2020 einen Bericht vorgelegt, der insbesondere Vorschläge enthält, wie der Anstieg der Beitragssätze zur Sozialversicherung zu begrenzen sei. Im Februar 2025 wurde nun angesichts der Neuwahlen ein Update präsentiert. Die Aktualisierung bezieht sich allerdings nicht auf die detaillierten Vorschläge der Kommission:

„Die Kommission hat sich trotzdem [d.h., trotzdem der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung bereits über 40 Prozent gestiegen ist] entschieden, bei der aktualisierten Auflage ihres Berichts über ihre bisherigen Vorschläge hinaus keine neuen Maßnahmen vorzuschlagen. Damit möchte sie aufzeigen, dass es seinen Preis hat, die notwendigen Reformen zu unterlassen. Denn mittlerweile bedarf es einschneidenderer Reformen, um die Beitragsbelastung nachhaltig unter 40 Prozent halten zu können. Dies könnte mit einer verschärften Umsetzung der Kommissionsvorschläge erreicht werden (z. B. mit einer Nachjustierung beim Nachhaltigkeitsfaktor, wie er für die Renten- und Pflegeversicherung vorgeschlagen wird) oder auch mit zusätzlichen Maßnahmen.“ (Bericht 2025, S. V)
 

Wir möchten aus diesem Anlass auf zwei (nicht aktualisierte!) Blog-Beiträge hinweisen, die zu der ersten Veröffentlichung des Berichts erschienen sind und aus unserer Sicht nach wie vor zur Einordnung und Beurteilung der Kommissionsvorschläge hilfreich sein können:

 

Blog-Beiträge zum Bericht der BDA-Kommission 2020

Florian Blank, 28.08.2020: Die Arbeitnehmer werden es schon schultern?!

Florian Blank, 01.09.2020: Reform der Sozialversicherung: Klarer Blick notwendig

 

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